Joe Biden: Er will den Kampf gegen die Lügen der Republikaner führen

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So hat man den US-Präsidenten lange nicht erlebt: Joe Biden ist mit einer, für ihn ungewöhnlich kämpferischen – Rede in Pennsylvania am Donnerstag nun offiziell in den Wahlkampf eingestiegen. Dabei griff er zum ersten Mal die Maga-Anhänger direkt an. Maga, das steht für »Make America great again«, Donald Trumps oft wiederholtes Mantra.

Joe Biden, US-Präsident

»Die Maga-Kräfte wollen dieses Land unbedingt zurückbringen zu einem Amerika, in dem man nicht über sich selbst bestimmen kann. Kein Recht auf Privatsphäre hat. Kein Recht auf Verhütung. Kein Recht, zu heiraten, wen man liebt. Sie bewerben autoritäre Anführer und sie haben die Flamme der politischen Gewalt angefacht. Das sind Gefahren für unsere Persönlichkeitsrechte, für die Strafverfolgung, die Rechtsstaatlichkeit, für die Seele dieses Landes. Sie betrachten den Mob, der das US-Kapitol am 6. Januar gestürmt hat, das Sicherheitskräfte brutal angegriffen hat, nicht als Aufständische, die einen Dolch an den Hals unserer Demokratie gehalten haben, sie betrachten sie als Patrioten.«

René Pfister, DER SPIEGEL

»Ich glaube, wir haben eine Rede erlebt, die viele Demokraten schon lange von Joe Biden erwartet hatten. Joe Biden hat einen Wahlkampf geführt im Jahr 2020 mit einem Versprechen, einen Kampf um die Seele der Nation zu führen, auch einen Kampf um die Demokratie in Amerika. Er hat damals schon gesagt, dass die Demokratie gefährdet ist durch Donald Trump und die MAGA-Bewegung. Aber als er dann Präsident war, hat er darauf verzichtet, ganz scharf die Republikaner wegen ihren, zum Teil antidemokratischen Kurs anzugreifen. – Ich glaube aus zwei Gründen: Es gab immer noch die Hoffnung, dass er große Teile der republikanischen Partei wieder auf ein vernünftiges Gleis setzen könnte. Und es gab die Hoffnung, dass er im Kongress, im Senat mit Republikanern zusammenarbeiten kann. Letzteres hat sich nur sehr begrenzt realisiert und jetzt stehen die Midterms vor der Tür und es ist so, dass er diesen Kampf um die Demokratie, diesen Kampf gegen die Lügen der Republikaner über die gestohlene Wahl, auch den Kampf gegen ihre Aufstachelung von Amerikanern gegen die Institutionen der Demokratie, dass er diesen Kampf führen will. Dass er das ins Zentrum seines Wahlkampes stellen will und ich glaube, das hat man gestern erlebt.«

Joe Biden, US-Präsident
»Ich werde nicht nur dastehen und zuschauen. Das werde ich nicht. Wenn der Wille der Amerikaner aufgehoben wird von wilden Verschwörungstheorien, unbegründeten Beweisen und offenen Betrugsbehauptungen. Ich werde nicht zusehen, wie Wahlen in diesem Land von Menschen gestohlen werden, die einfach nicht akzeptieren wollen, dass sie verloren haben. Ich werde nicht einfach nur dastehen und zuschauen, wie die grundsätzlichste Freiheit in diesem Land, die Freiheit zu wählen und die eigene Stimme zählen zu lassen, den Amerikanerinnen und Amerikanern weggenommen wird. Als Ihr Präsident werde ich die Demokratie mit jeder Faser meines Körpers verteidigen. Und ich bitte jeden Amerikaner und jede Amerikanerin, sich mir anzuschließen.« 

René Pfister, DER SPIEGEL

»Joe Biden hat aber auch klar gemacht, dass er nicht die ganze republikanische Partei für antidemokratisch oder sogar semi-faschistisch hält, wie er das nannte. Sondern er hat einen klaren Strich gezogen zwischen den MAGA-Republikanern, wie er sie nannte, also den republikanischen Anhängern, die von Donald Trump kontrolliert werden, von dem Teil der republikanischen Partei, die von Donald Trump kontrolliert wird und den moderaten Republikanern. Und es war klar, dass er nicht die ganze republikanische Partei verdammen will. Und er wollte auch eine Einladung schicken an republikanische Anhänger, die mit Donald Trump hadern, dass die sich besinnen und die Demokraten wählen. Ich glaube auch das war eine Botschaft, die Joe Biden setzen wollte: ich bin kein extremer, linker Präsident – ich bin ein moderater Präsident, der offen ist für Kooperation über die Parteigrenzen hinweg mit allen, die vernünftig sind. Aber er hat eben auch eine klare Linie gezogen zu den Teilen der republikanischen Partei, zu denen er sagte, die würden nicht mehr an die Verfassung glauben, die würden nicht mehr an freie Wahlen glauben, die würden nur Wahlergebnisse akzeptieren, bei denen sie am Ende der Sieger sind.«

Joe Biden, US-Präsident: 
»Donald Trump und die Maga-Republikaner stehen für einen Extremismus, der die Grundlagen unserer Republik gefährdet. Ich möchte sehr deutlich sein: Nicht jeder Republikaner, nicht einmal eine Mehrheit der Republikaner, sind Maga-Republikaner. Nicht jeder Republikaner unterstützt ihre extreme Ideologie. Das weiß ich, weil ich mit diesen Mainstream-Republikanern zusammenarbeiten konnte. Aber es steht außer Frage, dass die republikanische Partei heute von Donald Trump und den Maga-Republikanern dominiert, getrieben und eingeschüchtert wird. Und das ist eine Gefahr für dieses Land.«  

René Pfister, DER SPIEGEL

»Joe Biden hat die Rede auch dazu genutzt, um seine Erfolge rauszustellen. Es war schon so, dass vor einigen Monaten viele Demokraten verzweifelt waren, weil sie Angst hatten, dass sie mit leeren Händen in den Wahlkampf um den Kongress ziehen müssen, dass es eben keine vorzeigbaren gesetzgeberische Erfolge gibt. Und das hat Joe Biden in seiner Rede klar gemacht: Ich habe etwas erreicht für Amerika. Ich habe den »Build back better Plan« durchgekriegt, eine Gesundheitsreform durchgekriegt, ich habe dafür gesorgt, dass Covid im Leben der Menschen fast keine Rolle mehr spielt. Ich habe dafür gesorgt, dass das Waffenrecht, zumindest teilweise, verschärft wurde. Also es ist nicht so, dass ich mit leeren Händen vor Amerika stehe. Und er wollte auch zeigen, dass mit einem vernünftigen Regierungsstil, mit einem Anti-Trump-Stil, wenn man so will, der auf Kompromisse setzt und nicht auf laute Rhetorik, dass damit für die Menschen was zu gewinnen ist. Und das war auch die Botschaft dieser Rede.«

Diese innenpolitischen Erfolge sorgten zuletzt dafür, dass die Demokraten wieder mit mehr Hoffnung auf die gestiegenen Umfragewerte blicken konnten.

Bei den Midterms am 8. November wird sich zeigen, wie das Zwischenzeugnis für die Demokraten wirklich ausfällt.

Joe Biden, US-Präsident

»Wir müssen uns nur daran erinnern, wer wir sind. Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika, die Vereinigten Staaten von Amerika. Und möge Gott unsere Nation beschützen und möge Gott all jene beschützen, die über unsere Demokratie wachen. Gott segne Sie alle. Demokratie. Danke.«

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